„Enhanced Forward Presence“: Taugliche Abschreckung oder eher ein Potemkin‘sches Dorf?


Seit der gewaltsamen Besetzung der Krim-Halbinsel 2014 durch Russland stehen der Ostseeraum und die drei baltischen Republiken im Brennpunkt europäischer Sicherheitspolitik. Das Engagement der Bundeswehr in Litauen als eine von vier „Rahmennationen“ innerhalb der „Enhanced Forward Presence“ (eFP) sowie die regelmäßige deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung im Baltikum sind jedoch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung kaum bekannt.


Der Ostseeraum war immer schon von besonderem strategischem Interesse, ob nun zuzeiten der Hanse, im Dreißigjährigen Krieg, im Zeitalter der Weltkriege oder im Kalten Krieg. Hier finden sich kleine und mittelgroße Staaten mit einer politischen Ausrichtung gen Westen in unmittelbarer Nachbarschaft zur militärisch wiedererstarkenden Großmacht Russland. Die geringe Ausdehnung der Ostsee als Binnenmeer, die durch Inselgruppen sowie Buchten zerklüfteten Küstenregionen, das hohe Aufkommen an zivilen Schiffen und Flugzeugen, die Vielzahl von Unterseekabeln und Rohrleitungen sowie der alleinige Ausgang durch die drei dänischen Meerengen über das Kattegat zur Nordsee bzw. in den Atlantik machen aus ihr ein militärisch anspruchsvolles Einsatzgebiet. Die postsowjetische Politik Russlands in der Ostseeregion konzentriert sich auf zwei Hauptanliegen: die Aufrechterhaltung der Stabilität und des kontinuierlichen Zugangs zur Kaliningrad-Exklave, St. Petersburg und den anderen baltischen Häfen sowie die Sicherung der Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 & 2 nach Deutschland (siehe hierzu auch meinen Blogbeitrag: „Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?“).

Vor allem die drei baltischen Republiken Estland, Lettland sowie Litauen waren und sind sicherheitspolitisch von besonderer Bedeutung, da diese ehemals unabhängigen Staaten nach Ende des Zweiten Weltkrieges von der UdSSR in deren Staatsverband als eigene Sowjetrepubliken zwangsweise eingegliedert wurden. Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 wurden im Baltikum die Forderungen nach einer Loslösung von der Sowjetunion immer lauter. Im Frühjahr 1990 erklärten alle drei dann ihre Unabhängigkeit. Die UdSSR reagierte hierauf mit politischen Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen. Im Januar 1991 eskalierte die Situation: sowjetische Sicherheitskräfte erschossen in Litauen und Lettland bei gewaltsamen Protesten insgesamt 16 Zivilisten. Als im August 1991 Teile der sowjetischen Armee und der kommunistischen Partei in Moskau vergeblich versuchten, gegen Präsident Gorbatschow zu putschen, reagierte der Westen prompt: Anfang September wurden Estland, Lettland und Litauen von zahlreichen westlichen Staaten völkerrechtlich anerkannt, kurz danach als Mitglieder in die UN aufgenommen. Russlands Politik gegenüber den drei baltischen Republiken ist seitdem viergeteilt: Ein strategisches Ausbalancieren gegenüber der NATO, die Kontrolle seiner Energie- bzw. Transportinfrastruktur, die Ausweitung der politischen Rechte für russische Minderheiten, insbesondere in Bezug auf Staatsbürgerschaft sowie Spracherziehung im Bildungswesen, und die nachhaltige Würdigung des sowjetischen Beitrags zur Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg.

„British troops exercise in Estonia as part of the NATO’s eFP (Enhanced Forward Presence)“, © Crown Copyright 2014, Photographer: LCpl Craig Williams, Image 45163304.jpg from http://www.defenceimages.mod.uk, ohne Änderungen, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Die NATO, Russland und das Baltikum

In den 1990er Jahren lag der militärpolitische Fokus der NATO vor allem auf dem Balkan sowie auf einer vertieften Kooperation mit Russland als Nachfolger der Sowjetunion und nicht auf der Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten in der westlichen Allianz. Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 schaffte eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und mit dem NATO-Russland-Rat wurde ein gemeinsames Forum für gegenseitige Konsultationen geschaffen, um Russland in ein erweitertes europäisches Sicherheitsgefüge dauerhaft einzubinden. Diese Vereinbarung wird bis heute von Moskau als verbindliche Zusicherung gegen eine permanente Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes ausgelegt, wohingegen der Westen eher von einer bloßen Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung ausgeht. Dennoch ließ der Druck der Osteuropäer um Aufnahme in die westliche Bündnisstruktur nicht nach. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte im Juni 2002 sinngemäß, eine Mitgliedschaft Estlands in der NATO sei „keine Tragödie“ für Russland. Mit der Mitgliedschaft Rumäniens, Bulgariens, der Slowakei und der drei baltischen Republiken in EU und NATO im Jahr 2004 dehnte sich die euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft schließlich bis an die Grenze Russlands aus. Nach dieser Erweiterungsrunde war die NATO jedoch nicht bereit, finanzielle Mittel bzw. andere sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verteidigung ihrer neuen östlichen Allianzpartner bereit zu stellen. Man war zu sehr mit dem Krieg gegen den Terror im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt.

Karte der NATO mit den am 29. März 2004 neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, Wikimedia Commons, User: Arz

Schon mit der Annäherung der drei baltischen Republiken an den Westen und ihren Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union wurden sie allmählich zur Zielscheibe russischer Maßnahmen, die sich gegen ihre Autonomie und Unabhängigkeit richteten. Nicht zuletzt nutzte Russland die Abhängigkeit des Baltikums von Energielieferungen aus, um Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen. Die drei baltischen Staaten bauten daraufhin mit Hilfe der EU Stromtrassen nach Finnland, Polen und Schweden. In der litauischen Stadt Klaipeda (ehemals Memel) wurde 2015 ein Flüssiggasterminal eröffnet und somit das Monopol von Gazprom auf dem baltischen Gasmarkt gekippt. Russland versucht jedoch weiterhin, diesen Bestrebungen entgegen zu wirken. Die Wirtschaft der drei baltischen Republiken leidet seither unter russischen Sanktionen. Darüber hinaus stützt sich Russland in hohem Maße auf Methoden der „sanften Gewalt“ und versucht, Angehörige der russischen Minderheit für die innerstaatliche Destabilisierung zu instrumentalisieren. Einerseits entsteht der Eindruck, dass ein großer Teil der politischen Elite und auch die breite Öffentlichkeit in Russland die Unabhängigkeit der baltischen Staaten nicht ernst nimmt und entschlossen ist, sie früher oder später in den russischen Einflussbereich zurückzuholen. Ein gewisses Konfliktpotenzial scheint tatsächlich in der Existenz zahlreicher russischsprachiger Gemeinden in Lettland und Estland zu bestehen. Diese zeigen jedoch bislang wenig Interesse an Aktivitäten, durch die eine Abhängigkeit der drei baltischen Republiken von Russland erneut entstehen könnte. Andererseits könnte Russland aus innenpolitischen Gründen sein andauerndes aggressives außenpolitisches Verhalten auch mehr als innenpolitisches Hilfsmittel für die Festigung der eigenen innerstaatlichen Unterstützung nutzen. So stieg die Zustimmung zu Präsident Putins Politik nach der Annexion der Krim auf bis zu 90%. Russlands Verhalten zu einer konfliktgeladenen und auf Konfrontation ausgerichteten Haltung gegenüber dem Westen und der liberalen Weltordnung ist mehr als offensichtlich und umfasst Elemente der „Erwiderung“ sowie der Wiederherstellung des früheren Einflussbereiches in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion bzw. dem „nahen Ausland“ (auch als „Near Abroad“ bezeichnet).

© NATO North Atlantic Treaty Organization, nch_1496_VJTF-in-Germany_084405, keine Änderungen, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Zwischen der NATO und Russland verschlechterten sich ab 2003 mit den aufeinanderfolgenden „Farbenrevolutionen“ in Georgien, der Ukraine sowie Kirgisistan die politischen Beziehungen zunehmend durch ein wachsendes russisches Misstrauen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 stellte Präsident Putin die hegemoniale Vormachtstellung der USA infrage und rief zur Schaffung einer multipolaren internationalen Ordnung auf, in der Russland eine gleichberechtigte Position für sich beanspruchte. Dies war ein deutliches Signal dafür, dass Moskau die internationale Ordnung ändern wollte, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges etabliert hatte. Diese Bemühungen manifestierten sich besonders deutlich im georgisch-russischen Krieg, der im August 2008 ausbrach. Er signalisierte den Widerstand Russlands gegen weitere Versuche des Westens, seinen Einfluss auf den postsowjetischen Bereich auszuweiten. Russland demonstrierte somit, dass es fortan bereit war, auf weitere Eingriffe in seine Interessensphäre gegebenenfalls auch militärisch zu reagieren. Die NATO begann schon Ende 2009 als Reaktion hierauf mit Eventualplanungen für die Verteidigung der drei baltischen Republiken. Die aktuelle Situation wurde vor allem von den Auswirkungen der gewaltsamen Besetzung der Krim 2014 durch Russland stark beeinflusst. Insbesondere nach der darauf folgenden völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der ersten durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und der andauernden politischen wie militärischen Destabilisierung der Ukraine durch den Bürgerkrieg im Osten des Landes, änderte sich die strategische Bedeutung des Baltikums grundlegend und sorgte auch in der NATO für ein erneutes Umdenken.

Die NATO zieht Konsequenzen aus der Krimkrise

Als Antwort auf die militärischen Handlungen Russlands während der Krimkrise und des anschließenden Ostukrainekonflikts, vor allem auf die dabei praktizierte Form der sog. hybriden Kriegsführung, beschlossen die NATO-Länder im September 2014 in Wales den sog. Readiness Action Plan (RAP), der auch die Grundlage für die Schaffung der Enhanced Forward Presence (eFP) in Estland, Lettland, Litauen und Polen bildete. Die RAP sollte die Fähigkeit der Allianz, auf sicherheitspolitische und sonstige Krisen reagieren zu können, erhöhen und gleichzeitig gegenüber Russland die kollektive Verteidigung stärken. Ferner wurde die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) als schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, um die seit Jahren vernachlässigte Reaktionsfähigkeit sowie Einsatzbereitschaft der westlichen Allianz zu verbessern, und das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin personell aufgestockt. Die Übernahme luftpolizeilicher Aufgaben im Rahmen des „Air Policing Baltikum“ war schon früher ein Teil der gemeinsamen Verteidigungsverpflichtung der NATO gegenüber den drei baltischen Republiken. Mit Blick auf das Baltikum und Polen umfasste diese auch AWACS-Patrouillenflüge sowie die Verstärkung der Standing Naval Forces (SNF). Bis 2014 war es ein eher unauffälliger Einsatz. Mit Verabschiedung des RAP erweiterte die Allianz das Air Policing im Baltikum und erhöhte zudem die Anzahl sowie den Umfang der militärischen Übungen. Die USA reagierten parallel hierzu im Frühjahr 2014 mit einer Aufstockung ihrer militärischen Präsenz in der Region und der Bewilligung erheblicher Finanzmittel durch die European Reassurance Initiative (ERI). Das Engagement der USA vollzieht sich dabei nicht nur im Rahmen der NATO, sondern zu einem großen Teil auch bilateral. Insbesondere im Baltikum und in Polen wird das amerikanische Engagement als wirkungsvolle Ergänzung zur alliierten Abschreckung angesehen, aber auch die europäischen NATO-Mitglieder sehen den strategischen Nutzen einer vergrößerten US-Präsenz in Osteuropa. Die USA schufen zusätzlich ein sogenanntes European Activity Set, das u.a. in den baltischen Staaten sowie in Polen, Bulgarien und Rumänien eingelagertes militärisches Gerät (einschließlich Kampfpanzern und Haubitzen) umfasst.

© NATO North Atlantic Treaty Organization, NATO eFP-Aufstellung im Baltikum und Polen – Übersichtskarte

Im September 2015 stellte die NATO sechs neue multinationale Stäbe, die NATO Force Integration Units (NFIU), auf. Die NFIU sollen in erster Linie einen möglichen NATO-Einsatz der in Westeuropa in Bereitschaft stehenden Einheiten vorbereiten, so dass diese ohne großen zeitlichen Verzug von West nach Ost verlegt und dann zum Einsatz kommen können. Daneben haben die NFIUs weitere Aufgaben, beispielsweise die Unterstützung von multinationalen Übungen im jeweiligen Stationierungsland. In jedem der drei baltischen Republiken wurde einer dieser neuen NATO-Stäbe aufgebaut. In der Zwischenzeit beauftragten die USA eine RAND-Studie, die die Aussichten für die Verteidigung der baltischen Staaten durch die NATO gegen einen konventionellen russischen Bodenangriff untersuchen sollte. Das Ergebnis war mehr als ernüchternd: Eine wirksame Verteidigung der drei baltischen Republiken durch die NATO sei kaum möglich. Die längste Zeit, die russische Streitkräfte demnach brauchen würden, um die Außenbezirke der estnischen bzw. lettischen Hauptstädte Tallinn und Riga zu erreichen, betrage gerade einmal 60 Stunden! Danach hätte die Allianz nur noch die Wahl zwischen mehreren schlechten Optionen. Die Ergebnisse der RAND-Studie erregten in den Medien Aufsehen und lösten unter Analysten und Politikern heftige Debatten aus. Sie zeigte eine gravierende Fähigkeitslücke zwischen den russischen und NATO-Bodentruppen auf, die die Allianz daran hindern würde, eine glaubwürdige Abschreckung durch die erfolgreiche Abwehr einer russischen Intervention aufzubauen.

Die politischen Implikationen der RAND-Studie wurden auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau deutlich. Angesichts der Nähe der baltischen Staaten zu Russland und zur Kaliningrad-Exklave, ihrer bedeutenden russischen Minderheiten, der Interventionen Russlands in Georgien und der Ukraine sowie seiner erklärten außenpolitischen Ziele setzten sich die baltischen Staaten und Polen erfolgreich bei ihren NATO-Verbündeten für eine verstärkte Abschreckung gegen mögliche russische Übergriffe ein. Die NATO-Mitgliedsstaaten entschieden sich für eine zusätzliche Verstärkung der östlichen Flanke des Bündnisses durch Stationierung von vier Gefechtsverbänden in Bataillonsstärke, auch als Battlegroups (BG) bezeichnet, mit jeweils etwa 1.000 Soldaten in Polen und in den drei baltischen Republiken auf Rotationsbasis, die bis heute nicht dem NATO-Oberkommando unterstehen. Hintergrund für diese Entscheidung war die Erkenntnis, dass im Konfliktfall selbst die Einheiten der VJTF nicht rechtzeitig im Baltikum eintreffen würden. Im ersten Halbjahr 2017 verlegten sodann die vier in Klammern aufgeführten „Rahmennationen“ ihre multinationalen Gefechtsverbände nach Litauen (Deutschland), Polen (USA), Lettland (Kanada) und Estland (Großbritannien). Diese eFP-Einheiten werden zudem seit 2017 durch eine zusätzliche, von einem von der eFP unabhängigen US-Armored Brigade Combat Team auf Rotationsbasis in Mittel- und Osteuropa mit Kommandostab in Polen verstärkt. Während Polen sich militärisch zu einer Regionalmacht entwickelt hat, verlegten die drei baltischen Republiken ihren militärischen Schwerpunkt mehr auf die Stärkung ihrer Fähigkeiten im Kampf gegen hybride Bedrohungen und unterhalten daher bis heute nur kleinere Streitkräfte.

British troops exercise in Estonia as part of the NATO’s eFP (Enhanced Forward Presence), © Crown Copyright 2014
Photographer: LCpl Craig Williams, Image 45163307.jpg from http://www.defenceimages.mod.uk, keine Änderungen, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Die erweiterte Vornepräsenz im Baltikum

Die eFP, zu Deutsch „erweiterte Vornepräsenz“, besitzt eine Gesamtstärke von insgesamt ca. 4.500 Soldaten. Diese werden von unterschiedlichen NATO-Staaten auf freiwilliger Basis gestellt. In Anlehnung zur Stationierung von NATO-Verbänden während des Kalten Krieges an der deutsch-deutschen Grenze in Form eines „Schichtkuchens“ mit acht Korps in zwei Heeresgruppen, bestehend u.a. aus Deutschen, Amerikanern, Briten, Franzosen und Dänen, wählte man ein ähnliches Modell multinationaler Verbände auch im Baltikum. Die einzelnen Battlegroups stehen, wie bereits oben erwähnt, nicht unter NATO-Oberkommando, sondern jede sogenannte „Rahmennation“ befehligt ihre Einheiten selbst und schließt entsprechende Vereinbarungen bzw. Stationierungsabkommen mit den Gastgeberländern. Die jeweiligen Battlegroups sind auf rotierender Basis jeweils sechs Monate vor Ort und werden dann abgelöst, wodurch die NATO-Russland Grundakte von 1997 nicht tangiert wird, weil eine permanente Stationierung formell nicht stattfindet. Organisatorisch bilden die vier Rahmennationen den Kern der jeweiligen Kampfgruppe. Die Einheiten bestehen zum größten Teil aus motorisierten und mechanisierten Infanterieeinheiten mit Schützen- sowie Kampfpanzern. Hinzu kommen Artillerie-, Pionier-, Aufklärungs- sowie Logistikeinheiten nebst einer Flugabwehreinheit in der Battlegroup Polen. Beabsichtigt sind die Zusammenarbeit und das gemeinsame Training mit den jeweiligen Streitkräften der Stationierungsländer. Dies soll die Interoperabilität unter den einzelnen Verbänden stärken. Gleichzeitig sollen die multinationalen Verbände eine Kampfbereitschaft zur Abschreckung aufweisen. Sinn und Zweck der eFP-Kampftruppen ist zum einen die Stärkung des Bündnisses nach innen, indem den drei baltischen Republiken sowie Polen die Verpflichtung zur Bündnissolidarität demonstriert wird und zum anderen die Einheit und den Willen der Allianz gegenüber Russland zu dokumentieren, im Ernstfall zur Verteidigung des Bündnisgebietes bereit zu stehen. Sollte es dennoch zu einem Konflikt mit Russland kommen, gleicht die Aufgabe der Battlegroups denen der NATO-Korps der 1980er Jahre: Verteidigung und möglichst lange Verzögerung des Angriffes bis zum Eintreffen von Verstärkungen.

Grafik von User: NordNordWest (File: Suwalki_Gap-de.svg) [CC BY-SA 3.0],via Wikimedia Commons

Russlands militärische Präsenz im Baltikum

Russland konzentriert mittlerweile im angrenzenden westlichen Militärbezirk in erheblichem Umfang seine Streitkräfte entlang der östlichen Grenzen der drei baltischen Republiken sowie in der Kaliningrad-Exklave. Darüber hinaus führt Russland ständig angekündigte aber vor allem auch unangekündigte Truppenübungen mit bis zu 100.000 Soldaten durch, deren Ziel es im Grunde ist, Fähigkeiten für eine Konfrontation mit der NATO zu trainieren. Durch die Modernisierung seiner Armee seit 2008 ist Russland in der Lage, an jedem beliebigen Punkt an seiner westlichen Grenze zu Osteuropa eine lokale militärische Überlegenheit zu schaffen, um im Konfliktfall fremdes Territorium zu besetzen, zu halten und dann weiterreichende Fähigkeiten einzusetzen, die von Anti-Access/Area-Denial-Systemen (A2/AD, siehe hierzu auch meinen Blogbeitrag: „„A2AD“-Zone, was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?„) bis hin zu (taktischen) Atomwaffen reichen. Den geographisch wichtigsten Punkt im Baltikum bildet die 65 km breite, sogenannte „Suwalki-Lücke“, die Polen mit Litauen über zwei Straßen und eine Bahntrasse verbindet. Aufgrund dieser „Lücke“ zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland könnte im Falle eines russischen Angriffs das Baltikum von Polen leicht abgeschnitten werden. Somit wäre die NATO bei der Entsendung von Verstärkungen auf den Seeweg über die Ostsee angewiesen. Von Kaliningrad aus könnte Russland im Fall eines Konfliktes nicht nur die einzige Landverbindung zur Nordostflanke der NATO kappen, sondern mit Hilfe moderner Raketensysteme auch große Teile des Ostseeraums bedrohen. Russlands militärische Einrichtungen in der Kaliningrad-Exklave zwischen Litauen und Polen bieten hier mittlerweile die Fähigkeiten, den Zugang bzw. die Nutzung strategisch wichtiger Gebiete bzw. Räume mittels A2/AD zu verwehren, mindestens aber erheblich zu erschweren, was eine ernste Bedrohung für die NATO darstellt (siehe hierzu auch meinen Blogbeitrag: „Wie kämpft die Bundeswehr in 10 Jahren“). Die Verlegung von Iskander-M- und anderen Lenkwaffensystemen (S-400 Flugabwehrraketen, K-300 Seezielflugkörper) nach Kaliningrad trägt einiges dazu bei, Russlands Fähigkeiten zur Blockierung des Zugangs zu den drei baltischen Republiken und weiterer Schlüsselgebiete in der östlichen Ostsee maßgeblich zu verbessern.

Außerdem ist bislang unklar, ob die VJTF die geeignete Antwort auf Russlands Taktik der hybriden Kriegführung ist. Einschätzungen und Analysen maßgeblicher russischer Kommentatoren legen nahe, dass es kaum Hinweise auf ein russisches Kräftedispositiv gibt, das für einen groß angelegten konventionellen Angriff gegen die NATO im Baltikum vorgesehen ist. Ein frontaler und nicht provozierter Angriff Russlands gegen die drei baltischen Republiken und damit die gesamte Allianz scheint aktuell eher unwahrscheinlich. Auch westliche Analysten gehen davon aus, dass Russland keinen vernünftigen Grund habe, die drei baltischen Republiken zu besetzen, da es bereits erhebliche Entwicklungskosten zur Umgehung der Energie- und Transportinfrastruktur aufgewandt habe, um den früheren Wert der Häfen Estlands und Lettlands auszugleichen. Dennoch stellt Moskaus Zugriff auf bis zu 100.000 gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten für die NATO eine Herausforderung dar. Darüber hinaus sind die russischen Land-, See- und Luftstreitkräfte denen der drei baltischen Republiken zahlenmäßig haushoch überlegen, sogar dann, wenn letztere mit Kräften der NATO-Alliierten und Partnerländer im Süden (Polen), im Westen (Dänemark, Schweden und Norwegen) sowie im Norden (Finnland) zusammengeführt werden würden. Die zunehmende Zahl von Operationen und Übungen, die sowohl von Russland als auch von der NATO durchgeführt werden, bringt die Streitkräfte beider Protagonisten in eine viel größere Nähe zueinander, was das Risiko von Unfällen oder Fehleinschätzungen erhöht, die zu einem unbeabsichtigten Konflikt führen könnten. Auch ein von Russland befürchteter Regime-Umsturz in Belarus wäre geeignet, die Situation im Baltikum unter Umständen rasant eskalieren zu lassen. Es besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass die NATO auf der konventionellen Ebene einen russischen Großangriff nicht zurückschlagen kann (so unwahrscheinlich dieser auch sein möge). Vielmehr sollen die vor Ort befindlichen vier Battlegroups die Verpflichtung des Westens für die Sicherheit des Baltikums signalisieren und Russland gleichzeitig aufzeigen, dass Estland, Lettland und Litauen, anders als Georgien und die Ukraine, Teil des Verantwortungsbereichs von NATO und EU sind.

© Dirk Vorderstraße, Panzerabwehrhubschrauber Tiger der Bundeswehr, Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) in Meppen, keine Änderungen, Lizenz: CC BY 2.0

Hybride Konflikte und „grüne Männchen“

Ein heutiger Konflikt ist wahrscheinlicher in der Form eines asymmetrisch geführten hybriden Krieges, der den Cyberraum aber auch Propagandaangriffe oder Geheimdiensttätigkeiten mit umfasst und weniger im Stil der sowjetischen Invasion von 1979 in Afghanistan. Die drei baltischen Republiken waren in der Vergangenheit schon desöfteren Ziel „hybrider“ russischer Kriegführung, die der politischen Destabilisierung dienten. Ursprünglich wurde der Begriff „hybride Kriegführung“ ausschließlich für eine spezifische Art militärischer Aktivitäten verwendet. Er beschreibt die kombinierte Kriegführung mit konventionellen Waffen, irregulären Kampfweisen, terroristischen Methoden und sogar der organisierten Kriminalität. Durch den Konflikt auf der Krim bzw. in der Ukraine wurde das Konzept jedoch viel weiter gefasst, und gemäß der Erklärung auf dem NATO-Gipfel in Wales meint Hybridkrieg nun „eine große Bandbreite an offenen und verdeckten militärischen, paramilitärischen und zivilen Maßnahmen“, die „auf hochabgestimmte Weise eingesetzt“ werden. Grundsätzlich trägt diese Definition den in der Ukraine getroffenen russischen Maßnahmen viel besser Rechnung. Sie beruht aber immer noch auf der fragwürdigen Annahme, dass es eine klare Unterscheidung zwischen militärischen und nichtmilitärischen Aktionen gibt. Deshalb verwenden einige Wissenschaftler den weiter gefassten Begriff des „Konfliktes mit großer Bandbreite“ (full spectrum conflict). Der maskierte Uniformträger ohne Hoheits- und Rangabzeichen auf der Krim, auch euphemistisch als „grünes Männchen“ bezeichnet, ist Sinnbild dieser Art von Kriegführung. Alles scheint sich zu vermischen, sodass die einzelnen Komponenten der Kriegs- bzw. Konfliktführung völkerrechtlich, politisch und militärisch nicht mehr eindeutig voneinander abgrenzbar sind. Die Übergänge und Wechsel zwischen Krieg, Bürgerkrieg und Frieden, militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln, symmetrischem und asymmetrischen Kampf, äußerer und innerer Sicherheit sowie zwischen Freund und Feind sind fließend, d.h. die bisherigen (völkerrechtlichen) Grenzen verwischen. Agiert wird meist verdeckt, eine Beteiligung am Geschehen wird abgestritten oder erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Operationen eingeräumt. Inwieweit mit den beschriebenen Mitteln wirklich eine neue Form des Krieges entstanden ist, bleibt wissenschaftlich umstritten. Zumindest erinnert sie an das alte Muster des verdeckten Kampfes. Als unterstützende Kampfmaßnahmen finden sich mit der Sabotage, Zersetzung, Desinformation und Propaganda bereits entsprechende Elemente in der traditionellen Kriegführung. Flankiert werden diese durch militärische Drohgebärden, wie die Mobilisierung oder grenznahe Manöver mit großen militärischen Verbänden. Durch das Internet haben sich die Instrumente weiterentwickelt. Eine Vielzahl von Attacken im Cyberspace sind geradezu dafür prädestiniert, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf physische sowie psychische Art an ihren verwundbarsten Stellen massiv zu treffen.

Der Fall einer gezielten Desinformation gegen stationierte Einheiten der Bundeswehr in Litauen im Februar 2017 verdeutlicht, welche Formen die Konfrontation zwischen der NATO und Russland in dieser Region bereits angenommen haben: In diesem Fall wurden anonyme E-Mails an den litauischen Parlamentspräsidenten, weitere Abgeordnete und die lokale Polizei versendet. Darin wurde behauptet, Angehörige der Bundeswehr hätten ein minderjähriges Mädchen im litauischen Jonava vergewaltigt. Es handelte sich schlicht um eine Falschmeldung. Ein weiteres Konfliktpotential zwischen der russischen Minderheit und den Balten zeigte sich bereits zuvor am Beispiel der sogenannten „Bronze Nacht“ im April 2007. In der estnischen Hauptstadt Tallinn kam es zu gewalttätigen Unruhen mit der russischsprachigen Minderheit, nachdem die Behörden die bronzene Statue eines sowjetischen Kriegerdenkmals entfernen ließen. Inwieweit die Stationierung von Kampfpanzern und mechanisierter Infanterie in Form der eFP-Battlegroups Konflikte dieser Art eindämmen oder gar abschrecken könnte, bleibt bislang unbeantwortet. Denkbar wäre auch eine Wiederholung des Ostukrainekonflikts mit einem baltischen Spezifikum. Ebenso bedrohlich wäre ein Szenario, in dem russische Militäreinheiten, wenn auch nur zeitlich und räumlich beschränkt, das Hoheitsgebiet einer der drei baltischen Republiken verletzten. Die NATO stünde dann vor der Alternative, entweder einen Krieg zu riskieren oder die russische Intervention unter erheblichem Gesichtsverlust hinzunehmen.

British troops exercise in Estonia as part of the NATO’s eFP (Enhanced Forward Presence), © Crown Copyright 2014
Photographer: LCpl Craig Williams, Image 45163305.jpg from http://www.defenceimages.mod.uk, keine Änderungen, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Enhanced Forward Presence als modernes Konzept der Abschreckung

Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass die eFP zwar erfolgreich die Glaubwürdigkeit beziehungsweise die Absicht der NATO gegenüber Russland demonstriert, die Beistandsklausel des Art. 5 im NATO-Vertrag im Ernstfall wirklich umzusetzen, an der Bereitstellung der dafür tatsächlich notwendigen konventionellen Fähigkeiten jedoch scheitert. Die eFP-Battlegroups dienen in erster Linie als „Stolperdraht“ und sind als ein erster Schritt anzusehen, die notwendigen Fähigkeiten in Zukunft aufzubauen. Auch wenn sie die drei baltischen Republiken und Polen wahrscheinlich nicht erfolgreich verteidigen könnten, entfalten sie dennoch eine abschreckende Wirkung gegenüber Russland und bieten darüber hinaus gleichzeitig ein Signal an die betroffenen Bündnispartner. Durch die Anwesenheit einer großen Zahl an NATO-Staaten verdeutlich die eFP die Verbindlichkeit des gegenseitigen Beistandes und erhöht die Risiken, mit denen Russland im Falle eines Konflikts zu rechnen hat. Somit handelt es sich mehr um ein politisches Symbol als eine tatsächlich wirksame Verteidigungsmaßnahme. Die eFP stellt eine „Rückversicherungsmaßnahme“ dar. „Anpassungsmaßnahmen“ sind die Umstrukturierung der NATO Response Force (NRF) und die Aufstellung der Very High Readiness Joint Task Force. Seitdem wird die NRF auch als enhanced-NRF (e-NRF) bezeichnet.

Im Hinblick auf eine notwendige militärische Verstärkung der eFP-Battlegroup im Besonderen und des Baltikums im Allgemeinen bleibt es weiterhin umstritten, ob eine glaubhafte bzw. ausreichende Nachführung von NATO-Truppen im Konfliktfall überhaupt möglich wäre. Dabei spielt auch die NATO-Infrastruktur (inkl. aller Hauptquartiere, Militärbasen sowie anderer Einrichtungen, Verkehrs- bzw. Kommunikationswege und Transportmöglichkeiten) eine entscheidende Rolle, die zur Zeit keine adäquaten Gefechtspositionen östlich der Oder erlauben. Gleichzeitig bleibt offen, ob die immer wieder bekundete EU- bzw. NATO-Solidarität und bilaterale Stationierungsabkommen allein ein ausreichender Ersatz für den tatsächlichen Willen zum NATO-Beistand gemäß Art. 5 im Konfliktfall sein können. Das aktuellere Dilemma liegt in der Frage, ob die Allianz dem aggressiven Vorgehen Russlands mit einer Aufstockung seiner Präsenz in der Region antworten und wie umfassend diese künftige Präsenz sein sollte. Dem Ziel, die osteuropäischen Alliierten zu beruhigen und einen Angriff Russlands abzuschrecken, steht die Sorge gegenüber, dass eine militärische Aufrüstung des Westens die Lage verschärfen würde, ohne nennenswerte Sicherheitsvorteile zu bringen. Das eFP-Konzept ist daher ein Kompromiss zwischen jenen, die eine robuste permanente Präsenz der NATO in den osteuropäischen NATO-Ländern fordern, und jenen, die in der Stationierung westeuropäischer NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsstaaten eine Verletzung der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 und damit eine unnötige Eskalation des Konflikts mit Russland sehen. Anders als im Kalten Krieg versucht das »moderne« Abschreckungskonzept der NATO daher nicht ein konventionelles Gleichgewicht entlang der Grenze zu Russland aufzubauen, sondern es will stattdessen einen multinationalen „Stolperdraht“ errichten, der im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat die gesamte Allianz einbezieht und so den Bündnisfall auslösen würde. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um Russland dauerhaft von einem Übergriff abzuschrecken, und ob die eFP dazu geeignet ist, auch sogenannte „hybride“ Angriffe zu erkennen und diese erfolgreich abzuwehren, darüber dürfte weiterhin heftig gestritten werden. Die Entschlossenheit und die Abschreckungsfähigkeit der NATO könnte gestärkt werden, wenn die Allianz zu einem Konsens finden würde, was genau Angriffe im Cyberraum und im elektromagnetischen Spektrum darstellen und wie sie darauf im Konfliktfall angemessen militärisch reagieren sollte.


Quellen:

2 Kommentare zu „„Enhanced Forward Presence“: Taugliche Abschreckung oder eher ein Potemkin‘sches Dorf?

  1. Lieber Herr Näbig,

    vielen Dank für Ihren sehr gut recherchierten und aufgearbeiteten Post! Ich finde es bemerkenswert, wie sehr Sie sich in die Themen einarbeiten und den politischen Kern herausarbeiten – und dabei erfreulicherweise nicht in die uns Offizieren zuweilen eigene Panzerzählerei verfallen, sondern das Ganze im Blick behalten.

    Herzliches Horrido

    Ihr Felix Lotzin

    Gefällt 1 Person

  2. Lieber Herr Lotzin, vielen Dank für Ihre lobenden Worte zu meinem Beitrag, über die ich mich sehr gefreut habe. Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, auf meinem Blog hoffentlich immer spannende und interessante Beiträge für meine Leser zu verfassen. Liebe Grüße R. Näbig

    Gefällt mir

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