Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können.


‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Dabei ging es nicht etwa um das verteidigungspolitische Dauerproblem der europäischen NATO-Länder, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, das Deutschland seit Jahren konsequent verfehlt, sondern um Energiefragen! Der Grund für den Unmut der USA ist die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die als Ergänzung zur bereits bestehenden Doppelleitung Nord Stream ab Ende 2019 jährlich mindestens weitere 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Neben Kritik wird den beteiligten europäischen Firmen von US-Seite unverhohlen mit Sanktionen und weiteren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Von der deutschen Bundesregierung zunächst noch als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt, hat die Pipeline diesen Charakter seit dem Baubeginn im Jahr 2018 längst eingebüßt. Denn auch von der EU-Kommission und von vielen EU-Partnern wird die Kritik am Pipelineprojekt immer lauter, die in der Regel immer die gleiche Argumentation enthält: Russland versuche sich durch Nord Stream 2 strategische Vorteile gegenüber der Europäischen Union und seinen osteuropäischen Nachbarn zu sichern. Und selbst Grünen-Chef Harbeck meint, Nord Stream 2 sei „klimapolitisch überflüssig und geopolitisch fragwürdig“. Doch woraus ergibt sich die besondere geopolitische Dimension dieses eigentlich energie- und privatwirtschaftlichen Projektes? Und was ist Geopolitik überhaupt?

Die „Pioneering Spirit“ bei Verlegung der Pipeline in schwedischen Gewässern – © Nord Stream 2 / Axel Schmidt.

Der Begriff ‚Geopolitik‘ wird in den Medien oft als Synonym für skrupellose Machtpolitik und nationale Interessendurchsetzung verwendet. Sie kann sehr allgemein als die Lehre vom Einfluss des geographischen Raumes auf die Politik eines Staates definiert werden und wird in einem engen Bezug zur Außen- und Sicherheitspolitik eines Landes verwendet. Als Begründer des Begriffes sieht man den deutschen Geographen Friedrich Ratzel (1844-1904) an. Er veröffentlichte 1897 das Werk „Politische Geographie oder die Geographie der Staaten, des Verkehrs und des Krieges“. Für ihn standen Staaten als organische Wesen einerseits in Konkurrenz zu anderen Lebensformen und andererseits in der Auseinandersetzung mit ihrer ökologischen Nische, an die sie sich anpassen mussten und die sie gleichzeitig verändern konnten. Die angelsächsische Geopolitik wurde entscheidend von dem amerikanischen Militärstrategen Alfred T. Mahan (1840-1914) und dem britischen Geographen Halford J. Mackinder (1861-1947)  geprägt. Mackinder stellte im Jahr 1904 die sogenannte „Heartland-Theorie“ auf. Er verstand Geschichte im Wesentlichen als Kampf von Land- gegen Seemacht. Als Kernland identifizierte er das Innere der eurasischen Landmasse, da diese von Seemächten kaum zu erobern und überdies reich an Ressourcen und Infrastruktur sei. Der amerikanische Navalist Alfred T. Mahan dagegen sprach nicht Land- sondern Seemächten die größere Bedeutung zu. Während Mackinder annimmt, wer das „Heartland“ beherrsche, regiere die Welt, vertritt Mahan die entgegengesetzte Vorstellung: Wer die Meere beherrsche, der könne auch die Welt beherrschen. In den 1970er Jahren bildete sich allen bisherigen Theorien widersprechend die Schule der „kritischen Geopolitik“ heraus, für die geographische Gegebenheiten wie Berge, Meeresengen etc. von Natur aus keine strategische Bedeutung haben, sondern diese erst durch sprachliche und gesellschaftliche Konstruktion bekommen. Die strategische Wichtigkeit entsteht allein durch soziale Zuschreibung. Welche geopolitischen Dimensionen könnte also Nord Stream 2 haben?

Map of the „Heartland Theory“, as published by Mackinder in 1904 – Halford J. Mackinder [Public domain]

Russland verfügt mit etwa 44 Billionen Kubikmetern über 23% aller zur Zeit bekannten weltweiten Erdgasreserven. Kein anderes Land besitzt einen solchen Reichtum an Erdgas, womit das Land zum weltweit größten Exporteur wird. Infolgedessen nimmt der Energiesektor eine wesentliche Rolle in der Finanzierung des russischen Staatshaushalts ein und ist somit auch von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Nord Stream 2 wird nach ihrer Fertigstellung jährlich zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren, wobei man die Baukosten für die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG auf rund €10 Mrd. schätzt. Deren alleiniger Inhaber ist der russische Erdgaskonzern Gazprom, dessen Anteile zu mehr als der Hälfte dem russischen Staat gehören und der auch die Mehrheit der Sitze im Aufsichtsrat inne hält. In Russland ist Gazprom nach den Streitkräften der größte Arbeitgeber des Landes. Der Verlauf der Pipeline in der Ostsee wird mit einer Länge von ca. 1.230 Kilometern weitestgehend dem der Nord Stream-Röhren folgen, die bereits 2011 und 2012 in Betrieb genommen wurden und passiert auf ihrer Route die exklusiven Wirtschaftszonen Finnlands, Schwedens und Dänemarks. Von Deutschland aus wird das Erdgas dann in die Nordeuropäische Gasleitung (NEL) und die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) eingespeist, die das Erdgas u.a. in Richtung Süddeutschland, Österreich, Tschechien und Polen weiterleitet. Gaslieferungen aus Russland spielen schon seit 1973 eine wichtige Rolle für die Energieversorgung Deutschlands und die zuverlässige Energieversorgung, trotz politischer Spannungen in Zeiten des Kalten Krieges, wird oft als Argument gegen Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit angeführt. Dennoch gab es ernsthafte Lieferkrisen in den Jahren 2008/2009 vor dem Hintergrund des damals schon schwelenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Der deutsche Erdgasverbrauch belief sich im Jahr 2016 auf ca. 91,5 Milliarden Kubikmeter, davon stammen etwas mehr als ein Drittel aus Russland. Deutschland ist in hohem Maße von Erdgasimporten abhängig, denn derzeit werden ca. 94% des Gesamtbedarfes ausschließlich über Pipelines aus verschiedenen Ländern bezogen.

Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss – Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com) [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)%5D

Laut Bundesnetzagentur kamen 2017 rund 32% des importierten Erdgases in Deutschland aus Russland. Die Europäische Union nahm Gazprom ca. 40% seiner Gasproduktion ab. Winterstresstests aus dem Zeitraum 2014/15 zeigen, dass die an Nord Stream und Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen (E.ON Uniper und BASF/Wintershall) im Falle eines Lieferstopps kaum auf alternative Versorgungs- oder Lieferwege zurückgreifen könnten. Im Oktober 2014 führte auch die Europäische Kommission vergleichbare Stresstests durch, in denen sowohl ein vollständiger Lieferstopp russischen Erdgases als auch die Unterbrechung der russischen Gasimporte über die ukrainische Transitroute simuliert wurden. Danach hätten Finnland, Estland, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien mindestens 60 % ihrer Gaslieferungen nicht erhalten. Auch wenn also die russische Wirtschaft auf stabile Energieexporte angewiesen ist, so lässt sich die höhere Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas nicht leugnen. Dass Russland im Konflikfall Lieferunterbrechungen als politisches Druckmittel verwenden und als Instrument seiner geopolitischen Interessen missbrauchen könnte, ist seit der völkerrechtwidrigen Krimannexion mehr als wahrscheinlich. Allein die bloße Androhung würde politische Schockwellen auslösen. Auch als Weiterverteilungsknoten in Richtung Nord-, Mittel- & Osteuropa trägt Deutschland eine hohe Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit. Folglich würde ein Lieferstopp von russischer Seite, der kurzfristig nicht kompensiert werden kann, ein erhebliches politisches Druckmittel darstellen. Der poltische Handlungsspielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Russland wird aufgrund der Abhängigkeit vom russischen Gas als Konsequenz in zukünftigen Konflikten daher erheblich eingeschränkt.

Mehr als 600 Züge mit Rohren für Mukran – © Nord Stream 2 / Wolfram Scheible

Am 31. Dezember 2019 endet der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Gazprom. Weder Gazprom noch Russland versuchen es zu leugnen, dass die Umgehung der Ukraine als Transitland eines der Hauptmotive für den Bau von Nord Stream 2 ist. Denn der Bau der neuen Pipeline amortisiert sich für Gazprom durch den Wegfall der an die Ukraine zu zahlenden jährlichen Transitgebühren von rund 3 Mrd. Euro in weniger als vier Jahren. Darüber hinaus sind die außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Ukraine im Fall einer vollständigen Einstellung des Transits nicht zu unterschätzen. Hierin könnten auch die politischen Motive Russlands für den Bau von Nord Stream 2 und die dadurch möglich gewordene geographische Umgehung der Ukraine liegen. Einerseits stellt der Ausfall der Transitgebühren ab 2020 die Ukraine vor große wirtschaftliche Herausforderungen, weil damit auf einen Schlag ca. 15% der ukrainischen Staatseinnahmen wegbrechen. Dies würde auch bedeuten, dass das bisherige ukrainische Transitnetz nicht mehr in Stand gehalten werden kann. Andererseits büßt Kiew vor dem Hintergrund des Konflikts um die Krim und die Ostukraine durch den Verlust seiner Transitrolle auch ein gewisses politisches Druckpotential gegenüber Russland ein. Die Gegner des Projekts befürchten daher, dass sich die bereits bestehenden machtpolitischen Asymmetrien weiter in Richtung Russland verschieben. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Europäische Kommission sowie zahlreiche Mitgliedstaaten für eine Aufrechterhaltung des Transits durch die Ukraine ein. Seit Juli 2017 wird in Gesprächen zwischen der EU, Russland und der Ukraine sowie Vertretern von Gazprom und Naftogaz über künftige Transitmengen diskutiert, wobei sich die Referenzgröße für den Transit nach 2019 um eine Menge von 30. Mrd. Kubikmeter herum bewegt. Überraschend äußerte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 dahingehend, dass das Projekt Nord Stream 2 ohne eine Klarheit über die ukrainische Transitrolle nach 2019 nicht möglich sei.

Die Pioneering Spirit bei der Verlegung der Pipeline in schwedischen Gewässern – © Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Nord Stream 2 untergräbt zudem das Sanktionsregime der Europäischen Union gegenüber Russland, das in Folge der völkerrechtswidrigen Krimannexion verhängt wurde. Denn der russische Erdgassektor ist, auch auf Forderung der Bundesregierung, explizit hiervon ausgenommen. Insofern kann die Realisierung eines solch großen Projekts mit Russland, das auch noch ausdrücklich von Deutschland unterstützt und vorangetrieben wird, als indirekte Duldung des russischen Verhaltens gegenüber der Ukraine aufgefasst werden. Dies schwächt massiv die außenpolitische Position der Ukraine im Rahmen der andauernden (militärischen) Konflikte mit Russland. Aus sicherheitspolitischer Sicht wurde der Transit russischen Erdgases auch immer als eine Art Rückversicherung für die Ukraine verstanden, die eine weitere Eskalation bislang verhindern konnte. Russland musste früher bei etwaigen politisch motivierten Lieferunterbrechungen gegenüber der Ukraine zusätzlich die Auswirkungen auf seine Kunden in Westeuropa mit einkalkulieren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts kann die Pipeline daher unzweifelhaft als geopolitisches Instrument mit dem konkreten Ziel einer Umgehung der Ukraine interpretiert werden, die damit der Stärkung der russischen Position dient. Nord Stream 2 ermöglicht es Russland durch ihre Route und Kapazität, den europäischen Energiemarkt, unabhängig vom Transit durch die Ukraine, direkt versorgen zu können. Dies hat für die Ukraine nicht nur die bereits weiter oben beschriebenen wirtschaftlichen, sondern auch politische Konsequenzen. Insbesondere mit Blick auf den seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen den beiden Ländern verliert die Ukraine ihre Schlüsselstellung in den Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU, von denen auch Russland wirtschaftlich abhängig ist. Dadurch eröffnen sich für Russland völlig neue politisch-strategische Einflussmöglichkeiten auf seinen Nachbarn, denen die Ukraine ohne ihre Funktion als wichtiges Transitland kein konkretes Druckmittel mehr entgegenzusetzen hat. In Kiew werden schon offen Befürchtungen geäußert, es drohe nach Fertigstellung der Pipeline sogar eine russische Invasion der Ukraine. Aus der zunächst nur räumlichen Ergänzung der Lieferwege des Erdgases durch Nord Stream 2 ergeben sich daher für die Ukraine erhebliche außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen.

Verlegung der Pipeline in deutschen Gewässern – © Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Das Projekt besitzt unbestritten das Potenzial, sowohl die wirtschaftlichen Interessen Russlands und Gazproms als auch den Energiebedarf der Europäischen Union zukünftig befriedigen zu können. Die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der EU gegenüber dem Projekt und die daraus resultierende Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten könnten sich aber noch vertiefen, sollte kein Kompromiss gefunden werden. Nord Stream 2 nur als rein wirtschaftliches Projekt zu bewerten, ist aufgrund seiner politischen Konsequenzen nicht möglich, denn die Pipeline erfüllt durch ihren räumlichen Verlauf für Russland gleich mehrere geopolitische Ziele: Zum einen die direkte Anbindung Russlands an den nordwesteuropäischen Energiemarkt mit einer sich damit verstärkenden Abhängigkeit Deutschlands und der EU. Zum Anderen die dadurch möglich gewordene Umgehung der Ukraine als Transitland ohne wirtschaftliche und finanzielle Nachteile für Russland verbunden mit der weiteren Option, in Zukunft zusätzlich politischen bzw. verstärkt militärischen Druck auf das Nachbarland ausüben zu können. Bei Nord Stream 2 fallen daher wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können.

 


Dieser Blogbeitrag ist unter maßgeblicher Mitwirkung meiner Tochter Deborah Näbig, Studentin der Staatswissenschaften (B.A. Governance and Public Policy) im 6. Semester an der Universität Passau, entstanden, die mir hierfür ihre in diesem Semester im Lehrstuhl für Politikwissenschaft bei Prof. Dr. Gellner geschriebene Seminararbeit „Erdgas als Instrument der russischen Geopolitik“ nebst Quellen zur Verfügung gestellt hat.


 

Beitragsbild:

Die „Pioneering Spirit“ bei der Verlegung der Pipeline in schwedischen Gewässern – © Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Quellen:

Bardt, Hubertus/Schaefer, Thilo: Wettbewerb oder Abhängigkeit von russischem Gas? Nord Stream 2 in der Diskussion, in: Schnelldienst des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Brill, Heinz: Geopolitik in der Diskussion, in: Zeitschrift für Politik 45. Jg. 2/1998

Brüggmann, Mathias: Russland droht Europa im Streit um Nord Stream 2

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Erdgasversorgung in Deutschland

Egbert, Jahn: Geopolitik – was ist das? Vortrag beim 16. Schlangenbader Gespräch: „Krise: Der globale Wandel und seine bilateralen Folgen“ der Friedrich-Ebert- Stiftung Moskau

Epoch Times: Nord Stream 2: Habeck unterstützt Weber – Pipeline ist „geopolitisch fragwürdig“

Europäische Kommission: Pressemitteilung v. 16.10.2014: Gas-Stresstest. Zusammenarbeit ist entscheidend bei Unterbrechung von Erdgaslieferungen

Europäische Kommission: Pressemitteilung v. 24.11.2016: Gipfeltreffen EU- Ukraine. Intensivierung der Energiepartnerschaft zwischen der EU und der Ukraine

Glatz, Sebastian: Die Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Nationale Interessen im geopolitischen Kontext, Bonn: Bouvier

Helmig, Jan: Geopolitik – Annäherung an ein schwieriges Konzept, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 20-21/2007

Hoffmann, Nils: Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Wiesbaden: Springer VS

Jacobsen, Hans-Adolf: Kampf um Lebensraum. Karl Haushofers Geopolitik und der Nationalsozialismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 34-35/1979

Kapern, Peter: Gaspipeline durch die Ostsee – Die Angst der Ukraine vor Nord Stream 2

Kjellén, Rudolf: Der Staat als Lebensform, Berlin: Vowinckel

Kellermann, Florian: Nord Stream 2 – Die Ukraine kämpft um ihre Kunden

Lang, Kai-Olaf/Westphal, Kirsten: Nord Stream 2 – Versuch einer politischen und wirtschaftlichen Einordnung, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik

Mackinder, Harold J.: The geographical pivot of history, in: The Geographical Journal Nr. 4

Mahan, Alfred T.: The influence of sea power upon history 1660-1783, Nachdruck der 5. Auflage (Boston 1890), New York: Dover Publications

Neumann, Anne u.a.: Erdgasversorgung: Weitere Ostsee-Pipeline ist überflüssig, in: Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V.

Nord Stream 2 AG: Nord Stream 2: Die neue Pipeline für Europas Energiezukunft. Projekthintergrund

Pegel, Christoph: Streit um Pipeline Nord Stream – Brief von deutscher Botschafterin befeuert Konflikt mit USA um Putin-Pipeline

Schmidt-Felzmann, Anke: Instrument russischer Geopolitik. Ernste Bedenken sprechen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2, in: Zeitschrift Internationale Politik

Scholvin, Sören: Geopolitik in den internationalen Beziehungen, in: German Institute of Global and Area Studies Focus Nr. 9/2014

Stahr, Jan Uwe: Erdgas im Fokus der Geopolitik, in: deutschlandfunkkultur.de v. 17.10.2017 

Tagesschau: Das Erdgas und die Politik. Gazprom – der Energiekonzern des Kremls

Tagesschau: Trump beim NATO-Gipfel. „Deutschland ist ein Gefangener Russlands“

Wehner, Markus: Konflikt um Nord Stream 2. Ein äußerst politisches Projekt

Werber, Niels: Geopolitik zur Einführung, Hamburg: Junius.

2 Kommentare zu „Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

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