Umfrage zur Sicherheits- & Verteidigungspolitik 2017

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam führt seit 1996 regelmäßig Umfragen zu aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen durch. Aktuell liegen die ersten Ergebnisse für dieses Jahr vor, die teilweise sehr aufschlussreich sind.

Die Deutschen wurden zu insgesamt 8 Themenbereichen befragt. Hier sollen die meiner Meinung nach wichtigen Abschnitte zum außenpolitischen Engagement Deutschlands (1.), die Einstellungen zur Höhe der Verteidigungsausgaben sowie zum Personalumfang (2.) und zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr (3.) näher betrachtet werden.

 

1. Einstellungen zum außen- und sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands

Eine überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass Deutschland eine aktive Außenpolitik verfolgen sollte und sich an der Bewältigung von Krisen und Konflikten beteiligen muss. Bei der Frage der Mittel zeigt sich mehr Zustimmung für nicht militärische Mittel wie etwa Entwicklungshilfe und Diplomatie. Beim Einsatz der Bundeswehr befürwortet eine überwiegende Mehrheit Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, nur ein Drittel spricht sich für Kampfeinsätze aus.

Im Fall einer internationalen Krise besteht eine große Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen Deutschland mit seinen Verbündeten.

Eine relative Mehrheit der Bürger meint,  die Verantwortung für die Verteidigung des Landes trage Deutschland selbst.

Eine große Mehrheit ist der Auffassung, dass Deutschland gegenüber den USA selbstbewusster auftreten sollte und nur etwas mehr als ein Drittel aller Befragten sehen eine Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den USA in außenpolitischen Fragen. Diese doch recht deutliche Skepsis gegenüber den USA hängt offensichtlich mit der neuen (Außen-)Politik von US Präsident Donald Trump zusammen.

Dem gegenüber befürwortet eine überwiegende Mehrheit die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) und möchte ein eigenständiges Auftreten der EU in diesem Bereich sowie eine eigene politische Agenda. Verhaltener sind die Bürger bei der Schaffung einer sog. EU-Armee, die nur von einer relativen Mehrheit unterstützt wird. Eine große Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als positiv an und ist weiterhin der Auffassung ist, dass Deutschland in Krisen und Konflikten vorrangig im Rahmen der NATO auftreten und handeln sollte.

Mehr als ein Drittel der Befragten haben Sorgen vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland. Die bereits verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und der indirekten Intervention in der Ukraine werden allerdings von einer relativen Mehrheit abgelehnt. Andererseits lehnt es eine knappe relative Mehrheit ab, dass Deutschland mehr Verständnis für die Position Russlands aufbringen sollte.

Gespalten ist Deutschland bei der Frage, wie die Bürger das militärische Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine bewerten: Ein Drittel sieht sich hierdurch bedroht, das andere nicht, der Rest ist unentschieden. Ähnlich sieht es bei der verstärkten NATO-Präsenz in Osteuropa aus.
Wiederum nur ein knappes Drittel befürwortet die militärische Unterstützung der baltischen Staaten durch Deutschland selbst, eine relative Mehrheit lehnt diese deutsche militärische Hilfe im Rahmen der NATO eFP Initiative sogar ausdrücklich ab.

Bedenklich dürfte es sein, dass die USA von den Deutschen ähnlich zwiegespalten wahrgenommen werden wie Russland: nur ein gutes Drittel hält die USA für zuverlässig während ein knappes Drittel sie als unzuverlässig ansieht und der Rest in dieser Frage unentschieden ist.
Bei der Frage, ob die USA Ihren Verpflichtungen im Krisen- und Kriegsfall nachkommen würden, glaubt hieran nur eine knappe relative Mehrheit, während ein knappes Viertel dies verneint und ein Drittel hier eher geteilter Meinung ist. Eine knappe Mehrheit ist sogar der Auffassung, dass das Verhalten der USA den Zusammenhalt der NATO gefährdet. Allerdings ist eine überwiegende Mehrheit der Auffassung, dass die USA auch zukünftig in die Verteidigung Europas im Rahmen der NATO einbezogen werden sollte.
Wie bei Russland lehnt es eine knappe relative Mehrheit ab, dass Deutschland mehr Verständnis für die Position der USA aufbringen sollte.

Auch bei den anderen Umfrageergebnissen wird deutlich, dass die Deutschen gegenüber den USA kritischer sind als gegenüber Russland. Dieses Ergebnis dürfte, wie weiter oben bereits ausgeführt, durch die neue Regierung in den USA maßgeblich beeinflusst worden sein.

 

2. Einstellungen zur Höhe der Verteidigungsausgaben sowie zum Personalumfang

Wie schon in den Jahren zuvor spricht sich eine relative Mehrheit für steigende Verteidigungsausgaben aus. Nur eine kleine Minderheit plädiert für eine Verringerung. Das gleiche Bild bei der Frage zur Personalstärke der Bundeswehr: auch hier ist eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Zahl der Soldaten, nur eine kleine Minderheit will die Größe der Truppen verringern. Dieser Trend war auch schon in den Vorjahren zu erkennen gewesen.

 

3. Einstellungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (Flüchtlingshilfe), in Syrien (ISIS), im Kosovo (KFOR), Afghanistan (Resolute Support), Nordirak (Ausbildungseinsatz für die Kurden) und vor Somalia (ATALANTA) sind einer Mehrzahl der Bürger zumindestens bekannt. Nur die Wenigsten kennen allerdings auch nur ein paar Fakten und die Mehrheit hat keine konkreten Vorstellungen über die Einsätze.

Wenig bekannt sind die Einsätze vor der Libanesischen Küste, in Mali, und eher unbekannt ist das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Bündnisverteidigung in Litauen und der militärischen Luftraumüberwachung im Baltikum.

Es ist eindeutig, dass eine Mehrheit der Bürger Bundeswehreinsätze befürwortet, die als Hilfs-, Ausbildungs- oder Terrorbekämpfungseinsätze wahrgenommen werden. Für militärische Maßnahmen im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung ist die Zustimmung am geringsten. Grundsätzlich fühlen sich die Bürger nicht ausreichend über die Einsätze informiert, das Wissen der Deutschen über das internationale Engagement der Bundeswehr ist sehr begrenzt.

Die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer, in Syrien, in Mali (EUTM: Ausbildung bzw. Versorgung malischer Sicherheitskräfte und Sanitäter), im Irak, im Kosovo und vor der Küste Somalias werden von den Befragten mit teils relativer Mehrheit unterstützt. Geringere Unterstützung bekommt das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und vor der Küste des Libanon. Die Einsätze in Mali (MINUSMA: militärische Überwachung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Aufständischen) und im Baltikum (NATO eFP: enhanced Forward Presence) befürworten weniger als ein Drittel der Deutschen.

 

Würdigung

Zu denken geben sollte den verantwortlichen Politikern und Fachleuten, dass die USA von den Deutschen nicht mehr als vertrauenswürdiger und verlässlicher NATO-Partner wahrgenommen werden. Dies verstärkt zwar die Bereitschaft der Deutschen, sich mehr um die eigene Verteidigung zu kümmern, die Ausgaben hierfür als auch die Zahl der Soldaten zu erhöhen sowie die EU verstärkt in die Verteidigungsanstrengungen einbinden zu wollen, andererseits muss eine fortdauernde Erosion des Verhältnisses zu den USA im Hinblick auf das aggressive Verhalten Russlands als Alarmsignal angesehen werden, weil eine glaubhafte Abschreckung Russlands ohne die USA seine Glaubwürdigkeit verlieren würde. Zudem fördert es russische Bestrebungen, den militärischen und politischen Einfluss der USA in Deutschland und der EU langfristig zurückzudrängen, um den eigenen zu vergrößern. Auch hier ist es alarmierend, dass die Befragten die USA ebenso kritisch sehen wie Russland. Auch überrascht es, dass das aggressive Verhalten Russlands im Allgemeinen und im Besonderen auf der Krim und in der Ostukraine nicht dazu führt, dass die Deutschen wirtschaftliche Sanktionen als politische Sanktionsmittel befürworten. Offensichtlich wird Russlands aggressives Verhalten von einer Mehrheit der Deutschen (noch) nicht als wirkliche Bedrohung wahrgenommen. Hierzu passen auch die Umfrageergebnisse zum Bundeswehreinsatz im Baltikum, der sogar von einer relativen Mehrheit abgelehnt wird, obwohl eine Vielzahl der Deutschen offensichtlich wenig über Sinn und Zweck dieses Einsatzes wissen. Hierzu führt der Umfragebericht wortwörtlich aus: „Die Unterstützung für die Aufgaben der Bündnisverteidigung ist gering und bedarf intensiver sicherheitspolitischer Kommunikation, um die Bürgerinnen und Bürger von deren Zielsetzung zu überzeugen.“ Dem ist in seiner sprachlich spröden Deutlichkeit wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Wer sich noch eingehender und umfassender mit der Umfrage sowie den anderen Abschnitten beschäftigen möchte, findet hier die 79 Seiten umfassende Studie.

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